Nun hat der Bundestag beschlossen was das Handelsblatt gestern schrieb:

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Bei dem Gesetz handelt es sich um das Gesetz für Web-Sperren. Warum dieses Gesetz eigentlich nicht hätte beschlossen werden dürfen, legt beispielsweise der CT Artikel Schadensbegrenzung – Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf sehr schön dar.

Thomas Knüwer spricht in seinem erstklassigen Blog Indiskretion Ehrensache im Artikel Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte sehr schön Gedanken aus, die mir in den letzten Tagen auch durch den Kopf geisterten. Thomas Knüwer schreibt:

Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden.

Ich selber war in den letzten Wochen im Internet beteiligt an der #zensursula Debatte (wie bei Twitter das Hash-Tag/Schlagwort heißt, wenn es um den heute beschlossenen Gesetzentwurf geht). Man merkt das ein Ruck durch das Internet gegangen ist. Twitter und Blogs haben sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Sehr viel Inhalt und Analysen geliefert. Auch habe ich das Gefühl das Internet ist erwachsener geworden. Vorwürfe wie Inhaltslosigkeit und Beweisbarkeit von Aussagen wären im Internet nicht vorhanden sind haltlos geworden. Dank Quellenangaben und Verlinkung sind Inhalte sogar oft nachvollziehbarer geworden als Presseartikel in denen meist nur wage Quellenangaben zu finden sind. Die Masse der Menschen die sich im Internet zur Zeit mit der Thematik auseinandersetzen und auch noch qualitativ sehr hochwertige Diskussionen und Argumentationsketten bildt ist dabei sehr beeindruckend. Studien und Gutachten stehen heutzutage nicht nur den Politikern zur Verfügung, nein sie sind meistens auch für jedermann via PDF Datei einsehbar und auswertbar. Schlüsse die Politiker aus diesen Studien ziehen sind dann auf einmal wiederlegbar bzw. Glaubwürdigkeiten von Studien werden in Frage gestellt.

Knüwer stellt dies auch fest:

Diese [Studien] werden dann an die Medien herangetragen und die kritischen Bürger sollen das Gefühl bekommen, in der Minderzahl zu sein. Früher hat das funktioniert.

und

Solche Unsauberkeiten, Halbwahrheiten und Lügen [von Politikern] wurden früher nicht erkannt – oder waren schnell vergessen. Heute nicht. Es gibt ja Google.

Ich denke der heutige Tag ist ein historischer Tag. Nicht nur wurde das Grundgesetz mit Füßen getreten, nein ich denke auch – wir – die Generation 64 wachgerüttelt worden. Annika Kremer beschrieb im Kommentar zum Gulli-Artikel: KiPo-Sperren – Der neue Entwurf sehr schön was nun unsere Pflicht ist:

[...] wer mehr sieht und weiß, hat die demokratische Verantwortung, seine Mitmenschen aufzuklären. [...] Weder ist Freiheit eine Erfindung netzaffiner Menschen unter 30, noch ist sie deren Privileg. Der angebliche Generationenkonflikt ist lediglich eine Ausdruck der Schwierigkeit, Menschen, die sehr wohl wissen, was Freiheit ist, zu erklären, wieso diese durch die Netzsperren eingeschränkt wird.

Es ist nun wichtig, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten und den Menschen dort draußen weiter zu erklären, warum dieses Gesetz so ’schlimm’ ist. Nur so können wir erreichen, dass sich etwas ändert. Bei den Reden der CDU und SPD  im Bundestag bei der Begründung ist mir klar geworden, das die Politiker nicht wissen warum sie damit die Büchse der Pandora heute geöffnet haben. Auch wenn die erfolgreichste ePetition ebenfalls ignoriert wurde, ist es wichtig nun nicht zu resignieren.

Die nächste Wahl steht vor der Tür, lasst uns der SPD und CDU/CSU zeigen, dass Politik im Internetzeitalter nicht mehr mit Lügen betrieben werden kann und Wählerstimmen nicht mehr mit billiger Polemik und Schüren von Ängsten gewonnen bzw. gehalten werden

BTW: Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht eine Chance haben wird.