Till Westermayer hat sich genauso wie ich gestern nach der Abstimmung über das Zensursula-Gesetz und den 15 Enthaltungen in seinem Blog gefragt: Wie grün ist Netzpolitik?

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, hat nun eine lesenswerte Anmerkungen zur Diskussion um das Sperrgesetz veröffentlicht. In der er die 15 Stimmen nicht rechtfertigt sondern einerseits klarstellt, dass hier noch Aufklärungsbedarf in den Reihen der Grünen zu leisten ist, aber auch, dass die Grünen durchaus seit langem bei der Debatte auf der ‘richtigen’ Seite dabei sind. Er erinnert auch nochmal an das Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl, in dem zu lesen ist:

“Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.”

Während ich die Zeilen hier schreibe meldet sich auch Reinhard Bütikofer via Twitter zu Wort:

bueti: @Piratenpartei Die Abstimmung der 15 Grünen Abg. war ein schwerer Fehler. Aber das könnt Ihr nicht der ganzen Grünen Partei anlasten.

Für mich sind damit die Grünen auch in Sachen Netzpolitik immer noch auf dem richtigen Weg und wählbar. Ich denke sogar durch diese 15 Enthaltungen wird das ganze nochmal Intern vermehrt Diskutiert werden und somit die Richtung des Parteiprogrammes gefestigt. Ausserdem sind die Grünen eine Partei, die immerhin ihre Fehler eingesteht.

Weiterführende Links zu dem Thema werde ich in diesem Blogpost mit der Zeit noch anhängen:

Mittlerweile ist der Blogpost von Malte Spitz auch auf der Grünen Homepage zu finden

Update 1:

Wie vermutet haben die 15 Enthaltungen die Grünen wachgerüttelt. Innerhalb der Partei wird nun fleissig Aufklärung betrieben. Mittlerweile gibt es sogar eine gPetition, die anscheinend schon einige Grünen gezeichnet haben, in der Aufgefordert wird:

Die Abgeordneten, die sich enthalten haben, sowie die Fraktionsspitze fordern wir auf, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag sowie das Thema Netzsperren inhaltlich und strategisch mit uns zu diskutieren.

Auch wird in dem Petitionstext auf die Beschlüsse des letzten Parteitages hingewiesen:

Die Beschlusslage (PDF) ist eindeutig. Der entsprechende Passus aus dem Programmkapitel “Digital ist besser”:

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Till Westermayer hat in seinem Anfangs schon erwähnten Blogbeitrag zur Thematik weitere Updates gesammelt. Mitlerwiese haben sich viele der “Enthalter” zu Wort gemeldet bzw. stehen hinter der Erklärung von Priska Hinz. Auch Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Bündnis 90/ Die Grünen, nimmt in ihrem Artikel Einschneidend, kontraproduktiv, falsch nimmt Stellung zum Thema:

Wir waren und sind weiterhin gegen dieses Gesetz (daran ändert das Abstimmungsverhalten von 15 Abgeordneten, das ich für falsch halte, nichts!) und werden alles daran setzen stark genug zu werden, um solche Entscheidungen ab dem Herbst 2009 wieder rückgängig machen zu können!

Update 2:

Heute hat das Bündnis 90/Die Grünen auch nochmal eine Video-Stellungsnahme zum Thema Internetsperren von Cem Özdemir veröffentlicht.