Die Anbieter suchen Wege, damit Neugierige zu Kunden werden, die auch bezahlen. Wenn Sie die Zahlen bezweifeln, fragen Sie doch mal in der Berliner Charité die Wissenschaftler, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Hatte ich nicht vor ein Paar Tagen noch irgendwo gelesen, dass Wissenschaftler der Charité das Gegenteil von dem was Frau von der Leyen hier gerade behauptet sagten? Argumentiert hier die CDU wiedermal wie in letzter Zeit öfters mit Studien die genau das Gegenteil behaupten? Das ganze mal wieder in der Hoffnung, dass der gutgläubige Bürger drauf reinfällt und es nicht nachprüft?

Danke #zensursula, dass du die Netzgemeinde wachgerüttelt hast (was auch der Spiegel heute festellte)! Schnell wurde im Netz recherchiert und an diversen Stellen noch viel weitere Schwachstellen aufgedeckt und mit Quellenangaben untermauert. Hier meine Empfehlungen die sehr lesenswert sind:

• netzpolitik.org: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?
• Fefes Blog Eintrag zum Streitgespräch
• Blog von Ingo Jürgensmann: Heine vs. v.d.Leyen

Einen weiteren Gedanken hatte ich noch heute Mittag. Wer sich nicht mit der Materie beschäftigt hat und erst mal davon ausgehend, dass unsere Familienministerin nicht Pinocio ist, könnte ihr glauben. Deshalb ist es unsere Pflicht, die Menschen aufzuklären über die Art und Weise wie hier auf Wählerfang gegangen wird!

BTW: Weitere Links zu Blogs/Zeitungen/etc. die sich mit dem Artikel auseinander setzen finden sich im Wir sind das Volk Blogpost von heute. An dieser Stelle auch mal ein Danke an das Wir sind das Volk Blog, was täglich Beiträge zum Thema #zensursula sammelt.

(Bild von cortlinux via flickr)

Udpate 1:

Lesenswerter Artikel von Martin Recke in seinem Blog fischmarkt.de: Ein Plädoyer für Biss in der politischen Kommunikation.

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Übrigens: Fakten und Hintergrundinfos zu den Plänen der Bundesregierung sowie zahlreiche Möglichkeiten zum aktiven Protest findest du auf den Seiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Informationen und auch die veröffentlichten Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Webseiten gibt es hier.

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”

Gemeint ist das 3-Strikes-Gesetz. Schön, dass die Union nun schon plant (nach französischem Vorbild) so ein Gesetz zu beschließen und dann vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklären zu lassen. Den in Frankreich wurde das 3-Strikes-Gesetz vom französischen Parlament beschlossen und vom französischern Verfassungsgericht für nichtig erklärt (siehe z.B.: Gulli, Zeit).

Eigentlich muss man dieses Wahlprogramm als Wahlwerbung für andere Parteien verstehen. Wäre die Union nicht die Partei mit den meisten Stimmen, könnte man drüber Lachen. Wichtig ist deshalb, dass wir (die Internetuser) nun Wahlwerbung betreiben: Nicht CDU/CSU wählen.

(Merkel Bild ist vom Flickr-User f650biker)

Update 1:

Weitere Kommentar/Artikel ausserhalb meines Blogs zum Thema:

• Wikileak: kompletter Entwurf des CDU-Wahlprogramms
  
• Eriks Blog: Was schert uns die Verfassung? CDU will Provider zu Hilfspolizisten machen
• Basic Thinking Blog: CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopierer
• heise: CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
• Gamestar: Internetverbot für Raubkopierer Wahlprogramm: CDU fordert mehr Netzsperren
• netzpolitik.org: CDU: Ahnungslos im Netz!

Update 2:

Die Union rudert nun zurück, wie die c’t hier berichtet. Im Entwurf wurde die konkrete Benennung von Zugangssperren aus dem Programm gestrichen, dafür heißt es nur noch:

Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden

Update 3:

Auch die TAZ,  Netzpolitik und Gulli berichten über die Entschärfung des Entwurfs und die Stellungnahme von Martina Krogmann zum Thema 3-Strikes:

“Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Irgendwie trau ich der Union aber nicht bei diesen Aussagen…. besonders wo nun die Aussagen “Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden” im Entwurf steht.

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, hat nun eine lesenswerte Anmerkungen zur Diskussion um das Sperrgesetz veröffentlicht. In der er die 15 Stimmen nicht rechtfertigt sondern einerseits klarstellt, dass hier noch Aufklärungsbedarf in den Reihen der Grünen zu leisten ist, aber auch, dass die Grünen durchaus seit langem bei der Debatte auf der ‘richtigen’ Seite dabei sind. Er erinnert auch nochmal an das Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl, in dem zu lesen ist:

“Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.”

Während ich die Zeilen hier schreibe meldet sich auch Reinhard Bütikofer via Twitter zu Wort:

bueti: @Piratenpartei Die Abstimmung der 15 Grünen Abg. war ein schwerer Fehler. Aber das könnt Ihr nicht der ganzen Grünen Partei anlasten.

Für mich sind damit die Grünen auch in Sachen Netzpolitik immer noch auf dem richtigen Weg und wählbar. Ich denke sogar durch diese 15 Enthaltungen wird das ganze nochmal Intern vermehrt Diskutiert werden und somit die Richtung des Parteiprogrammes gefestigt. Ausserdem sind die Grünen eine Partei, die immerhin ihre Fehler eingesteht.

Weiterführende Links zu dem Thema werde ich in diesem Blogpost mit der Zeit noch anhängen:

Mittlerweile ist der Blogpost von Malte Spitz auch auf der Grünen Homepage zu finden

Update 1:

Wie vermutet haben die 15 Enthaltungen die Grünen wachgerüttelt. Innerhalb der Partei wird nun fleissig Aufklärung betrieben. Mittlerweile gibt es sogar eine gPetition, die anscheinend schon einige Grünen gezeichnet haben, in der Aufgefordert wird:

Die Abgeordneten, die sich enthalten haben, sowie die Fraktionsspitze fordern wir auf, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag sowie das Thema Netzsperren inhaltlich und strategisch mit uns zu diskutieren.

Auch wird in dem Petitionstext auf die Beschlüsse des letzten Parteitages hingewiesen:

Die Beschlusslage (PDF) ist eindeutig. Der entsprechende Passus aus dem Programmkapitel “Digital ist besser”:

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Till Westermayer hat in seinem Anfangs schon erwähnten Blogbeitrag zur Thematik weitere Updates gesammelt. Mitlerwiese haben sich viele der “Enthalter” zu Wort gemeldet bzw. stehen hinter der Erklärung von Priska Hinz. Auch Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Bündnis 90/ Die Grünen, nimmt in ihrem Artikel Einschneidend, kontraproduktiv, falsch nimmt Stellung zum Thema:

Wir waren und sind weiterhin gegen dieses Gesetz (daran ändert das Abstimmungsverhalten von 15 Abgeordneten, das ich für falsch halte, nichts!) und werden alles daran setzen stark genug zu werden, um solche Entscheidungen ab dem Herbst 2009 wieder rückgängig machen zu können!

Update 2:

Heute hat das Bündnis 90/Die Grünen auch nochmal eine Video-Stellungsnahme zum Thema Internetsperren von Cem Özdemir veröffentlicht.

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Bei dem Gesetz handelt es sich um das Gesetz für Web-Sperren. Warum dieses Gesetz eigentlich nicht hätte beschlossen werden dürfen, legt beispielsweise der CT Artikel Schadensbegrenzung – Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf sehr schön dar.

Thomas Knüwer spricht in seinem erstklassigen Blog Indiskretion Ehrensache im Artikel Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte sehr schön Gedanken aus, die mir in den letzten Tagen auch durch den Kopf geisterten. Thomas Knüwer schreibt:

Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden.

Ich selber war in den letzten Wochen im Internet beteiligt an der #zensursula Debatte (wie bei Twitter das Hash-Tag/Schlagwort heißt, wenn es um den heute beschlossenen Gesetzentwurf geht). Man merkt das ein Ruck durch das Internet gegangen ist. Twitter und Blogs haben sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Sehr viel Inhalt und Analysen geliefert. Auch habe ich das Gefühl das Internet ist erwachsener geworden. Vorwürfe wie Inhaltslosigkeit und Beweisbarkeit von Aussagen wären im Internet nicht vorhanden sind haltlos geworden. Dank Quellenangaben und Verlinkung sind Inhalte sogar oft nachvollziehbarer geworden als Presseartikel in denen meist nur wage Quellenangaben zu finden sind. Die Masse der Menschen die sich im Internet zur Zeit mit der Thematik auseinandersetzen und auch noch qualitativ sehr hochwertige Diskussionen und Argumentationsketten bildt ist dabei sehr beeindruckend. Studien und Gutachten stehen heutzutage nicht nur den Politikern zur Verfügung, nein sie sind meistens auch für jedermann via PDF Datei einsehbar und auswertbar. Schlüsse die Politiker aus diesen Studien ziehen sind dann auf einmal wiederlegbar bzw. Glaubwürdigkeiten von Studien werden in Frage gestellt.

Knüwer stellt dies auch fest:

Diese [Studien] werden dann an die Medien herangetragen und die kritischen Bürger sollen das Gefühl bekommen, in der Minderzahl zu sein. Früher hat das funktioniert.

und

Solche Unsauberkeiten, Halbwahrheiten und Lügen [von Politikern] wurden früher nicht erkannt – oder waren schnell vergessen. Heute nicht. Es gibt ja Google.

Ich denke der heutige Tag ist ein historischer Tag. Nicht nur wurde das Grundgesetz mit Füßen getreten, nein ich denke auch – wir – die Generation 64 wachgerüttelt worden. Annika Kremer beschrieb im Kommentar zum Gulli-Artikel: KiPo-Sperren – Der neue Entwurf sehr schön was nun unsere Pflicht ist:

[...] wer mehr sieht und weiß, hat die demokratische Verantwortung, seine Mitmenschen aufzuklären. [...] Weder ist Freiheit eine Erfindung netzaffiner Menschen unter 30, noch ist sie deren Privileg. Der angebliche Generationenkonflikt ist lediglich eine Ausdruck der Schwierigkeit, Menschen, die sehr wohl wissen, was Freiheit ist, zu erklären, wieso diese durch die Netzsperren eingeschränkt wird.

Es ist nun wichtig, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten und den Menschen dort draußen weiter zu erklären, warum dieses Gesetz so ’schlimm’ ist. Nur so können wir erreichen, dass sich etwas ändert. Bei den Reden der CDU und SPD  im Bundestag bei der Begründung ist mir klar geworden, das die Politiker nicht wissen warum sie damit die Büchse der Pandora heute geöffnet haben. Auch wenn die erfolgreichste ePetition ebenfalls ignoriert wurde, ist es wichtig nun nicht zu resignieren.

Die nächste Wahl steht vor der Tür, lasst uns der SPD und CDU/CSU zeigen, dass Politik im Internetzeitalter nicht mehr mit Lügen betrieben werden kann und Wählerstimmen nicht mehr mit billiger Polemik und Schüren von Ängsten gewonnen bzw. gehalten werden

BTW: Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht eine Chance haben wird.

„Selbst bei Verboten kann sich – wie allgemein bekannt – jeder Jugendliche leicht aggressive Spiele aus dem Internet herunterladen. Dann wird eben hinter verschlossenen Türen und ohne jede kritische Auseinandersetzung gespielt. Andererseits ist nicht alles, was zur Jugendkultur gehört, von Vornherein zu akzeptieren. Damit stiehlt man sich aus der Verantwortung für möglicherweise problematische Entwicklungen.“

Anbei noch zwei neue Antworten zu dem Thema aus der Aktion 3-Tage-wach der Grünen die nocheinmal ganz klar stellen, dass sich die Grünen auf Bundesebene von der ursprünglichen Meinung der Karlsruher Grünen distanzieren:

Frage von Simon an 05-06-09 um 23:48:

Wie stehen die Grünen zu dem Thema “Killerspiele”! Die Aktion in Karlsruhe http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419 lässt mich darauf schließen, dass die Grünen jetzt zumindest vereinzelt doch den populistischen Weg im Bezug auf dieses Thema einschlagen wollen, während sie 2006 noch diplomatischere Töne diesbezüglich verlauten ließen. Handelt es sich bei der Aktion der grünen Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe also um eine, welche dem allgemeinen Konsens der Grünen in Deutschland entspricht?

Sehr lesenswerte Antwort von Team Grün:

Hallo Thomas,

die Position der Karlsruher Grünen ist eine Position der Karlsruher Grünen. Auf Bundesebene haben wir eine andere Meinung, die auch sonst größtenteils in der Partei geteilt wird. Das wir aber unterschiedliche Meinungen in unserer Partei haben, ist vermutlich nachvollziehbar. Untenstehend aber noch einmal unsere Position wie wir zu Frage Computerspiele stehen:

Gewalt und Kriegslust haben in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Das ist und bleibt grüne Position, die wir auch bei der letzten Novelle des Jugendschutzes 2003 deutlich gemacht haben. Wir halten dennoch nichts von einem pauschalen Verbot. Die Forderung danach ist purer Populismus, zumal gewaltverherrlichende Computerspiele schon jetzt verboten werden können. Wer sich ernsthaft mit dem Thema Medien und Gewalt auseinandersetzt, stößt auf sehr komplexe Zusammenhänge.

Das heiß nicht, dass nicht noch Verbesserungen notwendig sind. Von grundlegender Bedeutung ist vor allem aber eine konsequente Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen v.a. für Heranwachsende und deren Eltern. Das isteffektiver als jedes Verbot. Genau so wichtig: Wir brauchen eine klare Förderung und Kennzeichnung hochwertiger Computerspiele. Dazu wollen wir die Filmförderung auch für Computerspiele öffnen. Wir setzen auf Qualität und Kompetenz statt staatlicher Bevormundung!

Für uns sind Computerspiele Kulturgut und verdienen ihren Platz in der Gesellschaft. Das heißt aber auch, das man sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen dürfen muss. Deswegen kann man sagen das man Far Cry oder GTA 4 nicht gut findet, genauso wie man sagen kann das man ein Buch oder einen Film schlecht findet.
Eine wichtige Rolle nimmt aber auch die Spielerszene selber ein. Hier gilt es Transparenz zu ermöglichen und Kritiker einzuladen und die Diskussion zu suchen.

Bündnis 90/Die Grünen steht zur Computerspielebranche, zur Spielerszene und streitet für mehr gesellschaftliche Anerkennung aber auch Diskussion über das Thema Computerspiele und mögliche Probleme (Zugang zu Spielen ohne Freigabe) oder Gefahren (Abhängigkeiten).

Dein GRÜNES-Team

Eine weitere Frage kam von Jürgen am 05-06-09 um 22:13

1. Sollen die so genannten “Killerspiele” (Computerspiele, Paintball,etc. ) verboten werden ? Ja oder Nein ?

Und die Antwort von Team Grün:

Lieber Jürgen Kleinbauer,
Ihre Fragen beantworten wir gerne:
Sogenannte Killerspiele zu verbieten ist populistisch, aber nicht zielführend. Denn die Gründe für die fürchterlichen Amokläufe liegen woanders – im Elternhaus, in psychischen Problemen. Letztlich bringt es mehr, zum Beispiel mehr Schulsozialarbeiter einzustellen, als Killerspiele zu verbieten.

Mit besten Grüßen
Ihr Team Grün

Der Konflikt der hier innerhalb der Grünen zu sehen ist, ist wohl der typische Generationenkonflikt der hinter der ganzen Problematik steht. Ich kann verstehen, dass eine Frau Segor, die die Friedensbewegung der 70er miterlebt hat, gegen Computerspiele mit Gewalthalligen Inhalten ist. Für jemanden der sich nicht Computerspielen auskennt mag so ein Spiel sehr grausam aussehen. Das virtuelles Töten aber nicht wirklich etwas mit realem Töten zu tun hat und diverse Menschen die reale Gewalt verabscheuen aber dennoch Spaß an solchen Spielen haben wird dabei aber nicht berücksichtigt. Wichtig wäre gewesen, wenn Frau Segor sich bei ihren grünen Kollegen vor den Pressemitteilungen Informiert hätte. So wäre sie vielleicht schon früher zur Erkenntnis gekommen, dass man “Killerspiele” zwar verabscheuen kann, aber dass wohl ein Verbot eher kontraproduktiv ist.

Etwas Gutes hat der ganze Verlauf  meiner Meinung allerdings. Oft wurden die Grünen in ihrer 3-Tage-wach-Aktion bzgl. der Einstellung der Grünen zur Thematik “Killerspiele” befragt. Und auch die Grünen in Karlsruhe wurden bestimmt von ihren Kollegen auf Bundesebene bzgl. dieser Thematik aufgeklärt, so dass sie sich in der zweiten Pressemitteilung nun selber gegen ein Verbot aussprechen und für Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder (FSK18 Spiele gehören z.B. nichtin Kinderhände!) werben. Der Effekt ist also, dass das Thema bei den grünen öfters Diskutiert wurde, mit dem Ergebnis einer Position mit der auch Spieleliebhaber gut leben können. Bleibt zu hoffen das weitere “schwarzen Scharfe” der Grünen (wie z.B.: Frau Kotting-Uhl) die für eine Ausweitung von Verboten ist von den “vernünftigen” Grünen weiter aufgeklärt werden und einsehen: Nur weil man etwas doof findet muss man es nicht gleich verbieten/zensieren und so tun als gäbe es diese Spiele nicht.

Update 1+2:

Weitere Links zum Thema Grüne und “Killerspiele”:

• heise: Grüne gegen Verbot von “Killerspielen”
• Stigma Videospiele Blog: Grüne zerrissen?

Meine Wahlempfehlung für die kommende Europawahl ist, die Grünen zu wählen. Das Wahlprogramm überzeugt mich in nahezu allen Punkten. Ich habe lange Zeit  überlegt, ob ich nicht die Piratenpartei wählen soll. Da die Grünen allerdings in vielen Punkten sehr ähnliche Einstellungen haben, geht meine Stimme am Sonntag an die Grünen. Ein weiterer Grund für die Grünen bei der EU Wahl ist, dass sie in der Vergangenheit schon einige positive Dinge im EU-Parlament bewegt haben (zB.: EU-Parlament gegen Internetsperren ohne richterliche Genehmigung).

Weitere “Wahlwerbung” gibt es hier

• Reinhard Bütikofers offener Brief zur Europawahl
• FTD-Wahlempfehlung Europawahl – Warum nicht grün?
• Das Netz wählt Grün – Peter Sunde Betreiber von The Pirat Bay wählt grün
• Gulli: The Pirate Bay Unerwartetes EU-Wahl Statement?
• In meinem Blog: Weitere Aussagen der Grünen zu “Killerspielen”

Wichtig ist allerdings überhaupt: wählen gehen! Schön wäre es wenn die CSU an der 5% Hürde scheitert

Das Foto zeigt überigens meinen Sohn Bennet, der sich netterweise für ein Wahlwerbefoto zur Verfügung stellte

Die schockierenden Ereignisse in Winnenden haben Forderungen nach einem Verbot so genannter Killerspiele ja wieder massiv ins Gespräch gebracht. Wir lehnen gewaltverherrlichende Spiele ab, da sie als Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind und haben deshalb 2003 auch den Jugendmedienschutz in Deutschland grundlegend reformiert. Dabei muss aber auf eines hingewiesen werden: Deutschland hat einen besonders verantwortungsvollen Jugendmedienschutz und diejenigen, die jetzt laut pauschale Verbote fordern, wollen vor allem die öffentliche Verunsicherung ausnutzen. Nach Paragraph 131 des Strafgesetzbuches kann die Produktion und der Vertrieb extrem gewaltverherrlichender, rassistischer oder anderweitig verfassungswidriger Spiele verboten werden. Des Weiteren können schwer jugendgefährdete Computerspiele indiziert und damit der Verkauf an Jugendliche und die Bewerbung verboten werden und dieses System ist weltweit eines der strengsten.
In Zeiten des Internets, wo pauschale Verbote von Spielen ohnehin nur schwer umsetzbar sind, setzen wir auf die konsequente Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen. Wir wollen gute Spiele fördern, um die gewaltverherrlichenden zu verdrängen.

Viele Grüße
Team Grün

Trifft recht gut meine eigene Meinung, wir haben ausreichende Gesetze zu dieser Thematik und benötigen wahrlich keine neuen. Somit scheint die Meinung der Grünen in Karlsruhe wohl nicht die Meinung aller Grünen zu sein.