Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Übrigens: Fakten und Hintergrundinfos zu den Plänen der Bundesregierung sowie zahlreiche Möglichkeiten zum aktiven Protest findest du auf den Seiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Mehr Informationen und auch die veröffentlichten Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Webseiten gibt es hier.

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”

Gemeint ist das 3-Strikes-Gesetz. Schön, dass die Union nun schon plant (nach französischem Vorbild) so ein Gesetz zu beschließen und dann vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklären zu lassen. Den in Frankreich wurde das 3-Strikes-Gesetz vom französischen Parlament beschlossen und vom französischern Verfassungsgericht für nichtig erklärt (siehe z.B.: Gulli, Zeit).

Eigentlich muss man dieses Wahlprogramm als Wahlwerbung für andere Parteien verstehen. Wäre die Union nicht die Partei mit den meisten Stimmen, könnte man drüber Lachen. Wichtig ist deshalb, dass wir (die Internetuser) nun Wahlwerbung betreiben: Nicht CDU/CSU wählen.

(Merkel Bild ist vom Flickr-User f650biker)

Update 1:

Weitere Kommentar/Artikel ausserhalb meines Blogs zum Thema:

• Wikileak: kompletter Entwurf des CDU-Wahlprogramms
  
• Eriks Blog: Was schert uns die Verfassung? CDU will Provider zu Hilfspolizisten machen
• Basic Thinking Blog: CDU-Wahlprogramm: Zensursula 2.0 und Internetentzug für ertappte Raubkopierer
• heise: CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
• Gamestar: Internetverbot für Raubkopierer Wahlprogramm: CDU fordert mehr Netzsperren
• netzpolitik.org: CDU: Ahnungslos im Netz!

Update 2:

Die Union rudert nun zurück, wie die c’t hier berichtet. Im Entwurf wurde die konkrete Benennung von Zugangssperren aus dem Programm gestrichen, dafür heißt es nur noch:

Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden

Update 3:

Auch die TAZ,  Netzpolitik und Gulli berichten über die Entschärfung des Entwurfs und die Stellungnahme von Martina Krogmann zum Thema 3-Strikes:

“Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Irgendwie trau ich der Union aber nicht bei diesen Aussagen…. besonders wo nun die Aussagen “Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden” im Entwurf steht.