Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, hat nun eine lesenswerte Anmerkungen zur Diskussion um das Sperrgesetz veröffentlicht. In der er die 15 Stimmen nicht rechtfertigt sondern einerseits klarstellt, dass hier noch Aufklärungsbedarf in den Reihen der Grünen zu leisten ist, aber auch, dass die Grünen durchaus seit langem bei der Debatte auf der ‘richtigen’ Seite dabei sind. Er erinnert auch nochmal an das Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl, in dem zu lesen ist:

“Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.”

Während ich die Zeilen hier schreibe meldet sich auch Reinhard Bütikofer via Twitter zu Wort:

bueti: @Piratenpartei Die Abstimmung der 15 Grünen Abg. war ein schwerer Fehler. Aber das könnt Ihr nicht der ganzen Grünen Partei anlasten.

Für mich sind damit die Grünen auch in Sachen Netzpolitik immer noch auf dem richtigen Weg und wählbar. Ich denke sogar durch diese 15 Enthaltungen wird das ganze nochmal Intern vermehrt Diskutiert werden und somit die Richtung des Parteiprogrammes gefestigt. Ausserdem sind die Grünen eine Partei, die immerhin ihre Fehler eingesteht.

Weiterführende Links zu dem Thema werde ich in diesem Blogpost mit der Zeit noch anhängen:

Mittlerweile ist der Blogpost von Malte Spitz auch auf der Grünen Homepage zu finden

Update 1:

Wie vermutet haben die 15 Enthaltungen die Grünen wachgerüttelt. Innerhalb der Partei wird nun fleissig Aufklärung betrieben. Mittlerweile gibt es sogar eine gPetition, die anscheinend schon einige Grünen gezeichnet haben, in der Aufgefordert wird:

Die Abgeordneten, die sich enthalten haben, sowie die Fraktionsspitze fordern wir auf, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag sowie das Thema Netzsperren inhaltlich und strategisch mit uns zu diskutieren.

Auch wird in dem Petitionstext auf die Beschlüsse des letzten Parteitages hingewiesen:

Die Beschlusslage (PDF) ist eindeutig. Der entsprechende Passus aus dem Programmkapitel “Digital ist besser”:

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Till Westermayer hat in seinem Anfangs schon erwähnten Blogbeitrag zur Thematik weitere Updates gesammelt. Mitlerwiese haben sich viele der “Enthalter” zu Wort gemeldet bzw. stehen hinter der Erklärung von Priska Hinz. Auch Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Bündnis 90/ Die Grünen, nimmt in ihrem Artikel Einschneidend, kontraproduktiv, falsch nimmt Stellung zum Thema:

Wir waren und sind weiterhin gegen dieses Gesetz (daran ändert das Abstimmungsverhalten von 15 Abgeordneten, das ich für falsch halte, nichts!) und werden alles daran setzen stark genug zu werden, um solche Entscheidungen ab dem Herbst 2009 wieder rückgängig machen zu können!

Update 2:

Heute hat das Bündnis 90/Die Grünen auch nochmal eine Video-Stellungsnahme zum Thema Internetsperren von Cem Özdemir veröffentlicht.

„Selbst bei Verboten kann sich – wie allgemein bekannt – jeder Jugendliche leicht aggressive Spiele aus dem Internet herunterladen. Dann wird eben hinter verschlossenen Türen und ohne jede kritische Auseinandersetzung gespielt. Andererseits ist nicht alles, was zur Jugendkultur gehört, von Vornherein zu akzeptieren. Damit stiehlt man sich aus der Verantwortung für möglicherweise problematische Entwicklungen.“

Anbei noch zwei neue Antworten zu dem Thema aus der Aktion 3-Tage-wach der Grünen die nocheinmal ganz klar stellen, dass sich die Grünen auf Bundesebene von der ursprünglichen Meinung der Karlsruher Grünen distanzieren:

Frage von Simon an 05-06-09 um 23:48:

Wie stehen die Grünen zu dem Thema “Killerspiele”! Die Aktion in Karlsruhe http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419 lässt mich darauf schließen, dass die Grünen jetzt zumindest vereinzelt doch den populistischen Weg im Bezug auf dieses Thema einschlagen wollen, während sie 2006 noch diplomatischere Töne diesbezüglich verlauten ließen. Handelt es sich bei der Aktion der grünen Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe also um eine, welche dem allgemeinen Konsens der Grünen in Deutschland entspricht?

Sehr lesenswerte Antwort von Team Grün:

Hallo Thomas,

die Position der Karlsruher Grünen ist eine Position der Karlsruher Grünen. Auf Bundesebene haben wir eine andere Meinung, die auch sonst größtenteils in der Partei geteilt wird. Das wir aber unterschiedliche Meinungen in unserer Partei haben, ist vermutlich nachvollziehbar. Untenstehend aber noch einmal unsere Position wie wir zu Frage Computerspiele stehen:

Gewalt und Kriegslust haben in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Das ist und bleibt grüne Position, die wir auch bei der letzten Novelle des Jugendschutzes 2003 deutlich gemacht haben. Wir halten dennoch nichts von einem pauschalen Verbot. Die Forderung danach ist purer Populismus, zumal gewaltverherrlichende Computerspiele schon jetzt verboten werden können. Wer sich ernsthaft mit dem Thema Medien und Gewalt auseinandersetzt, stößt auf sehr komplexe Zusammenhänge.

Das heiß nicht, dass nicht noch Verbesserungen notwendig sind. Von grundlegender Bedeutung ist vor allem aber eine konsequente Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen v.a. für Heranwachsende und deren Eltern. Das isteffektiver als jedes Verbot. Genau so wichtig: Wir brauchen eine klare Förderung und Kennzeichnung hochwertiger Computerspiele. Dazu wollen wir die Filmförderung auch für Computerspiele öffnen. Wir setzen auf Qualität und Kompetenz statt staatlicher Bevormundung!

Für uns sind Computerspiele Kulturgut und verdienen ihren Platz in der Gesellschaft. Das heißt aber auch, das man sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen dürfen muss. Deswegen kann man sagen das man Far Cry oder GTA 4 nicht gut findet, genauso wie man sagen kann das man ein Buch oder einen Film schlecht findet.
Eine wichtige Rolle nimmt aber auch die Spielerszene selber ein. Hier gilt es Transparenz zu ermöglichen und Kritiker einzuladen und die Diskussion zu suchen.

Bündnis 90/Die Grünen steht zur Computerspielebranche, zur Spielerszene und streitet für mehr gesellschaftliche Anerkennung aber auch Diskussion über das Thema Computerspiele und mögliche Probleme (Zugang zu Spielen ohne Freigabe) oder Gefahren (Abhängigkeiten).

Dein GRÜNES-Team

Eine weitere Frage kam von Jürgen am 05-06-09 um 22:13

1. Sollen die so genannten “Killerspiele” (Computerspiele, Paintball,etc. ) verboten werden ? Ja oder Nein ?

Und die Antwort von Team Grün:

Lieber Jürgen Kleinbauer,
Ihre Fragen beantworten wir gerne:
Sogenannte Killerspiele zu verbieten ist populistisch, aber nicht zielführend. Denn die Gründe für die fürchterlichen Amokläufe liegen woanders – im Elternhaus, in psychischen Problemen. Letztlich bringt es mehr, zum Beispiel mehr Schulsozialarbeiter einzustellen, als Killerspiele zu verbieten.

Mit besten Grüßen
Ihr Team Grün

Der Konflikt der hier innerhalb der Grünen zu sehen ist, ist wohl der typische Generationenkonflikt der hinter der ganzen Problematik steht. Ich kann verstehen, dass eine Frau Segor, die die Friedensbewegung der 70er miterlebt hat, gegen Computerspiele mit Gewalthalligen Inhalten ist. Für jemanden der sich nicht Computerspielen auskennt mag so ein Spiel sehr grausam aussehen. Das virtuelles Töten aber nicht wirklich etwas mit realem Töten zu tun hat und diverse Menschen die reale Gewalt verabscheuen aber dennoch Spaß an solchen Spielen haben wird dabei aber nicht berücksichtigt. Wichtig wäre gewesen, wenn Frau Segor sich bei ihren grünen Kollegen vor den Pressemitteilungen Informiert hätte. So wäre sie vielleicht schon früher zur Erkenntnis gekommen, dass man “Killerspiele” zwar verabscheuen kann, aber dass wohl ein Verbot eher kontraproduktiv ist.

Etwas Gutes hat der ganze Verlauf  meiner Meinung allerdings. Oft wurden die Grünen in ihrer 3-Tage-wach-Aktion bzgl. der Einstellung der Grünen zur Thematik “Killerspiele” befragt. Und auch die Grünen in Karlsruhe wurden bestimmt von ihren Kollegen auf Bundesebene bzgl. dieser Thematik aufgeklärt, so dass sie sich in der zweiten Pressemitteilung nun selber gegen ein Verbot aussprechen und für Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder (FSK18 Spiele gehören z.B. nichtin Kinderhände!) werben. Der Effekt ist also, dass das Thema bei den grünen öfters Diskutiert wurde, mit dem Ergebnis einer Position mit der auch Spieleliebhaber gut leben können. Bleibt zu hoffen das weitere “schwarzen Scharfe” der Grünen (wie z.B.: Frau Kotting-Uhl) die für eine Ausweitung von Verboten ist von den “vernünftigen” Grünen weiter aufgeklärt werden und einsehen: Nur weil man etwas doof findet muss man es nicht gleich verbieten/zensieren und so tun als gäbe es diese Spiele nicht.

Update 1+2:

Weitere Links zum Thema Grüne und “Killerspiele”:

• heise: Grüne gegen Verbot von “Killerspielen”
• Stigma Videospiele Blog: Grüne zerrissen?

Meine Wahlempfehlung für die kommende Europawahl ist, die Grünen zu wählen. Das Wahlprogramm überzeugt mich in nahezu allen Punkten. Ich habe lange Zeit  überlegt, ob ich nicht die Piratenpartei wählen soll. Da die Grünen allerdings in vielen Punkten sehr ähnliche Einstellungen haben, geht meine Stimme am Sonntag an die Grünen. Ein weiterer Grund für die Grünen bei der EU Wahl ist, dass sie in der Vergangenheit schon einige positive Dinge im EU-Parlament bewegt haben (zB.: EU-Parlament gegen Internetsperren ohne richterliche Genehmigung).

Weitere “Wahlwerbung” gibt es hier

• Reinhard Bütikofers offener Brief zur Europawahl
• FTD-Wahlempfehlung Europawahl – Warum nicht grün?
• Das Netz wählt Grün – Peter Sunde Betreiber von The Pirat Bay wählt grün
• Gulli: The Pirate Bay Unerwartetes EU-Wahl Statement?
• In meinem Blog: Weitere Aussagen der Grünen zu “Killerspielen”

Wichtig ist allerdings überhaupt: wählen gehen! Schön wäre es wenn die CSU an der 5% Hürde scheitert

Das Foto zeigt überigens meinen Sohn Bennet, der sich netterweise für ein Wahlwerbefoto zur Verfügung stellte

Julian fragte Team Grün:

Ich wollte Fragen, wie eure Position zu den sogenannten “Killerspielen” allgemein ist. Die Positionen, wie ich sie unter http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419 folgen leider der gleichen platten “Argumentation” anderer Parteien. Äusserst merkwürdig ist vor allem folgendes Zitat: “Jeder kann sich diese Spiele heute zu Hause auf den Computer laden, ganz ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mit bekommt.” Deshalb halten die Grünen eine auf Dauer angelegte kritische öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Killerspiele für notwendig.
Wieso soll dann eine öffentliche Veranstaltung verhindert werden: “Wenn es nach uns ginge, hätte Karlsruhe dem Intel Friday Night Game in der jetzt geplanten Form frühzeitig einen Riegel vorgeschoben”
Nur zur Info: Ich spiele überhaupt keine Computerspiele, aber mir geht die ganze Zensierei/Beschränkerei in letzter Zeit gehörig auf die Nerven. Ich würde mir ein mehr auf Freiheit und Bürgerrechte gerichtetes Profil der Grünen wünschen, da die FDP aufgrund Ihrer Wirtschafts und Umweltpolitik unwählbar ist.

Antwort von Team Grün:

Lieber Julian,
Da sind wir deiner Meinung. Zensur und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte gehen jetzt schon viel zu weit in vielen Bereichen. Was wir aber fordern: Eine öffentliche Debatte und vor allem auch eine Verbesserung der Mendienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen. Wer Egoshooter spielt, ist kein potentieller Attentäter. DIe Debatte wird bisher sehr populistisch und mit falschen Behauptungen geführt. Das wollen wir nicht. Vielmehr muss den tatsächlichen Ursachen solcher Gewalttaten auf den Grund gegangen werden. Nicht Spiele verboten werden. Vielleicht ein hilfreicher Link zum thema Znesur und Freihet:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-waehlt-gruen.html?tx_ttnews[backPid]=236&cHash=57b8c51569
Dein team Grün.

Zockerweibchen fragte (05-06-09 15:42):

http://www.welt.de/politik/article3866764/Innenminister-beschliessen-Verbot-von-Killerspielen.html
das kann doch nicht wahr sein! die blutbaronin hatte noch nichtmal strom und hat trotzdem haufenweise läute abgeschlachtet.
wie wollt ihr euch da einmischen?

Antwort von Team Grün:

Hallo,
immer wenn Jugendliche furchtbare Gewalttaten begehen wird schon fast reflexartig nach irgendwelchen Verboten gerufen. Wir halten das nicht für sinnvoll. Die Ursachen von Gewalt sind vielfältig. Hier sind auch Eltern, Lehrer und alle an der Erziehung Beteiligten aufgefordert besser hinzusehen und den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen besser gerecht zu werden.

Für uns ist ganz klar: Gewaltverherrlichende Spiele lehnen wir ab, sie sind nicht geeignet als Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche. Das ist und bleibt grüne Position, die wir bei jeder Novelle des Jugendschutzes deutlich gemacht haben. Schon im Jahr 2003 hat Rot-Grün den Jugendmedienschutz in Deutschland grundlegend reformiert.

Wer jetzt aber nach pauschalen Verboten für bestimmte Computerspiele ruft, ignoriert die bestehenden Gesetze und will die Menschen in die Irre führen. Deutschland hat einen besonders verantwortungsvollen Jugendmedienschutz, der international vorbildlich ist. Gewaltverherrlichende Computerspiele können schon jetzt verboten werden und werden es auch. Denn auch für Computer- und Konsolenspiele gelten die Bestimmungen des Paragrafen 131 des Strafgesetzbuches. Danach sind Produktion und Vertrieb von Spielen verboten, die extrem gewaltverherrlichend, rassistisch oder anderweitig verfassungswidrig sind. Darüber hinaus können schwer jugendgefährdende Computerspiele indiziert werden, das heißt, sie dürfen nicht beworben und an Jugendliche verkauft werden. Die Bewertung der Spiele erfolgt durch die “regulierte Selbstregulierung”: Die Spieleindustrie überprüft zusammen mit dem Staat die Altersfreigabe ihrer Produkte. Dieses System gilt weltweit als eines der rigidesten.
Pauschale Verbote für Computerspiele sind in Zeiten des Internets schlichtweg unwirksam. Was in Deutschland verboten ist, lässt sich ohne weiteres über das Internet beschaffen. Wir wollen deshalb gute Spiele fördern, um das gewaltverherrlichende Zeug zu verdrängen. Und deshalb ist auch die konsequente Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen wichtiger denn je. Das gilt vor allem für Jugendliche und deren Eltern. Das ist effektiver als jedes Verbot.

Politik hat die Aufgabe die Lebensbedingungen der Menschen zu gestalten, da sehen wir die aktive Bekämpfung von Isolation und Perspektivlosigkeit von Jugendlichen als unsere vorrangige Aufgabe.
Beste Grüße vom Team Grün

Konze fragte (05-06-09 16:52)

Hallo zusammen,wie bei SPON zu lesen ist ( http://tinyurl.com/ptbkbs ) möchten die Innenminister der Länder ein rasches verbot der “Killerspiele”, wie stehen die Grünen zu diesem Beschluss?

Antwort von Team Grün:

Die Killerspiel-Forderung ist ein Beweis des Wegduckens und der Mutlosigkeit. Statt konsequent die Abrüstung der Privathaushalte voran zu bringen, verzettelt sich die Koalition mit der Strafbarkeit von Computerspielen. Auf der Strecke bleiben wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung der Sicherheit der Menschen.Viele Grüße

Frage von Philipp (05-06-09 16:33)

Die Innenminister haben ja grad beschlossen “Killerspiele” zu verbieten.
Erstmal würde ich gern wissen was ihr zu Gewaltspielen sagt. Und bitte nicht nur so ne Antwort wie “Spiele sind nicht der Grund, Waffengesetz verschärfen blabla”, sondern vielleicht ein Argument?
Ich denke erstens, dass ein Verbot völlig sinnlos ist, weil ich z.B. weiß woher ich meine Spiele bekomme, wenn sie nicht mehr im Handel sind. Zweitens glaube ich, dass Aufklärung und bessere Kontrolle wesentlich besser geeignet sind. Minderjährige Testkäufer z.B.?
Im Zuge einer Aufklärung wären aber auch diverse ignorante und rückständige Politiker (“ja wie: auf den Link klicken?”) und Journalisten an der Reihe.
Die betitelung solcher Spiele als “Killerspiele” ist unterster BILD-Populismus und uralte Archiv-Bilder von uralten US-Versionen, also hier nicht käuflich, von Spielen zu verwenden, nur um etwas Blut zu zeigen, und Spielinhalte falsch darzustellen (GTA: “Bonuspunkte fürs Töten von alten Omas”) ist einfach unprofessionell.

Bitte bitte bitte sagt euren Spitzen, sie sollen sich darüber Gedanken machen.

MfG Philipp

Antwort von Team Grün:

Lieber Philipp, (und liebe Janine, lieebr Gerd-eure Fragen beantworte ich mal in einem)
Egoshooter, um mal die korrekte Bezeichnung zu verwenden, einfach zu verbieten, ist relativ sinnlos, wird Spieler nicht vom Spieler abhalten und Amokläufe nicht verhindern. Da sind wir deiner Meinung. Aufklärung, Medienkompetenz etc. sind da viel wichtiger. Was in vielen medien praktizeirt wird und von Politikern gesagt, ist meißt populisitisch und wenig fundiert. Der Verbotswahn wir dvon uns nicht unterstützt. Wir machen uns darüber Gedanken, versprochen.

Dein Team Grün

Also eine klare Aussage gegen weitere Verbote.

Die schockierenden Ereignisse in Winnenden haben Forderungen nach einem Verbot so genannter Killerspiele ja wieder massiv ins Gespräch gebracht. Wir lehnen gewaltverherrlichende Spiele ab, da sie als Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind und haben deshalb 2003 auch den Jugendmedienschutz in Deutschland grundlegend reformiert. Dabei muss aber auf eines hingewiesen werden: Deutschland hat einen besonders verantwortungsvollen Jugendmedienschutz und diejenigen, die jetzt laut pauschale Verbote fordern, wollen vor allem die öffentliche Verunsicherung ausnutzen. Nach Paragraph 131 des Strafgesetzbuches kann die Produktion und der Vertrieb extrem gewaltverherrlichender, rassistischer oder anderweitig verfassungswidriger Spiele verboten werden. Des Weiteren können schwer jugendgefährdete Computerspiele indiziert und damit der Verkauf an Jugendliche und die Bewerbung verboten werden und dieses System ist weltweit eines der strengsten.
In Zeiten des Internets, wo pauschale Verbote von Spielen ohnehin nur schwer umsetzbar sind, setzen wir auf die konsequente Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen. Wir wollen gute Spiele fördern, um die gewaltverherrlichenden zu verdrängen.

Viele Grüße
Team Grün

Trifft recht gut meine eigene Meinung, wir haben ausreichende Gesetze zu dieser Thematik und benötigen wahrlich keine neuen. Somit scheint die Meinung der Grünen in Karlsruhe wohl nicht die Meinung aller Grünen zu sein.