Heute in der Mittagspause hab ich das “Streitgespräch” zwischen Franziska Heine und Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe der Zeit gelesen. Stutzig machte mich folgende Aussage von Frau von der Leyen: (weiterlesen…)

Die Zeit  berichtet unter dem treffenden Titel “Ahnungslos im Netz” was der neuese Entwurf des Wahlprogramms der Union in Bezug auf das Internet beinhaltet (siehe auch Gulli). (weiterlesen…)

Till Westermayer hat sich genauso wie ich gestern nach der Abstimmung über das Zensursula-Gesetz und den 15 Enthaltungen in seinem Blog gefragt: Wie grün ist Netzpolitik?

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Nun hat der Bundestag beschlossen was das Handelsblatt gestern schrieb:

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Bei dem Gesetz handelt es sich um das Gesetz für Web-Sperren. Warum dieses Gesetz eigentlich nicht hätte beschlossen werden dürfen, legt beispielsweise der CT Artikel Schadensbegrenzung – Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf sehr schön dar.

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